Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf für Doppelhaushalt 2025/2026 vor

Die Stadtverwaltung Sindelfingen hat am Dienstag, den 18. März 2025, den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025/2026 in den Gemeinderat eingebracht. Trotz sinkender Steuereinnahmen sieht der Entwurf weiterhin umfangreiche Investitionen in zukunftsweisende Projekte für Sindelfingen vor.
 

Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer sagt: „Mit dem vorgelegten Doppelhaushalt investieren wir in die Zukunft unserer Stadt. Damit sorgen wir dafür, dass Sindelfingen ein lebens- und liebenswerter Wohnort, aber auch ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt, der sich im Wettbewerb mit anderen Kommunen erfolgreich behaupten kann.
 
Trotz der sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage können wir Großprojekte wie die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz, den Ausbau kommunaler Straßen im Sindelfinger Osten, Investitionen in Schulen und Kitas, das Kultur- und Bürgerzentrum, die Sanierung und familienfreundliche Attraktivierung des Badezentrums, in zahlreiche Maßnahme zur Stärkung der Innenstadt und in den Klimaschutz ohne Aufnahme von Krediten finanzieren, und das auch mittelfristig bis zum Jahr 2029. Das verdanken wir auch unserer vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik in den vergangenen Jahren, die es uns ermöglich hat, Reserven aufzubauen.
 
Es ist uns ebenfalls wichtig, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Stadt zu investieren. So sind 280.000 Euro für das Jubiläumsjahr 950 Jahre Maichingen vorgesehen und 260.000 Euro für die Biennale 2025. Zudem investieren wir in die Sicherheit unserer Veranstaltungen - in Maichingen mit 50.000 Euro und beim Internationalen Straßenfest mit 130.000 Euro. Außerdem schaffen wir zur Erhöhung der Sicherheit für 100.000 Euro Poller an. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, damit wir auch zukünftig weitgehend unbeschwert gemeinsam Veranstaltungen genießen und feiern können. Gerade in schwierigen Zeiten investieren wir in die Zukunft unserer Stadt.“

Steuereinnahmen und Gesamtergebnis

Der Erste Bürgermeister Christian Gangl erklärt: „Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen werfen ihre Schatten voraus. Die bundesweit sinkenden Steuereinnahmen sind auch in Sindelfingen spürbar. Gleichzeitig hebt der Landkreis die Kreisumlage stetig an.“ In den vergangenen Jahren fiel das Gewerbesteueraufkommen dem vorläufigen Ergebnis zufolge mit rund 320 Mio. Euro (2023) und rund 200 Mio. Euro (2024) wesentlich besser aus als geplant. Dennoch stehen die Zeichen nun auch in Sindelfingen schlechter für die Einnahmesituation der nächsten Jahre.
2024 standen den Gesamterträgen von rund 347 Mio. Euro Aufwendungen von rund 346 Mio. Euro gegenüber. Das entspricht einer Verbesserung des Gesamtergebnisses im Vergleich zum Plan in Höhe von knapp 30 Mio. Euro.
 
 Der vorliegende Doppelhaushaltsentwurf weist nun mit Erträgen von 310,4 Mio. Euro (2025) bzw. 284,9 Mio. Euro (2026) gegenüber Aufwendungen von 328,3 Mio. Euro (2025) bzw. 314,8 Mio. Euro (2026) zwar ein Defizit aus, ist aufgrund der hohen Ergebnisrücklage aus Vorjahren aber dennoch genehmigungsfähig. Die gute Liquiditätsentwicklung der Vorjahre ermöglicht die Fortführung zukunftsweisender Projekte ohne Schulden zu machen. Auch in der mittelfristigen Planung bis 2029 sind trotz der ambitionierten Investitionen keine Darlehensaufnahmen vorgesehen.
 
„Die finanzielle Lage der Kommunen im Land spitzt sich immer weiter zu. Immer mehr Aufgaben und Herausforderungen kommen dazu, wie die Ganztagsbetreuung, Flüchtlingsunterbringung und –integration oder der hohe Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Straßen, die von Bund und Land nicht ausreichend gegenfinanziert werden. Entsprechend angespannt ist die Einnahmesituation der nächsten Jahre“, sagt Erster Bürgermeister Christian Gangl.
 
Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer führt weiter aus: „Der Bund plant ja ein umfangreiches Finanzpaket für Investitionen, auch für Länder und Kommunen. Wir fordern, dass dabei gerade auch Investitionen auf kommunaler Ebene gefördert werden – weil hier die Menschen zu Hause sind und die Angebote von Städten und Gemeinden wahrnehmen. Bei diesen findet der Großteil der staatlichen Investitionen statt. Diese müssen entsprechend gegenfinanziert werden. Gerade vor dem Hintergrund eines wirtschaftlich schwierigen Umfelds halten wir es für besonders wichtig, in die Infrastruktur der Stadt zu investieren und Projekte voran zu treiben, um zukunftsfähig zu bleiben.“

Haushaltskonsolidierung fortführen

„Aufgrund der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage und der unsicheren finanziellen Ausstattung der Kommunen – und wir kennen alle die Schwankungen des Haushalts in Sindelfingen - ist es schon seit langem ein Anliegen der Verwaltung, das Thema Haushaltskonsolidierung fortzuführen. Zu sehr hängt das Wohl der Stadt von den Gewerbesteuereinnahmen ab, um ein strukturelles Defizit im städtischen Haushalt zu ignorieren. Wir haben deshalb als Verwaltung dazu immer wieder Vorschläge gemacht und bringen mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 erneut unsere Vorschläge zur Konsolidierung ein“, sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Haushaltsstrukturanalyse durchzuführen. Auch soll die Organisation im Hinblick auf eine moderne Verwaltungsstruktur überprüft und ein Change-Prozess durchgeführt werden.

Investitionen für die Zukunft

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sieht Investitionen in Höhe von 120 Mio. Euro vor. Im Bereich der Mobilität und Infrastruktur sieht der Haushaltsplanentwurf 39,5 Mio. Euro für die Weiterführung der Netzkonzeption Ost / A 81 vor. Darunter fallen Mittel für die Lärmschutzüberdeckelung (aus Ermächtigungsüberträgen), die Erschließung des Gewerbegebiets Sifi-Ost, den Ausbau der Eschenbrünnlestraße sowie die Kostenbeteiligungen am Tunnel und der Anschlussstelle Sindelfingen-Ost und Böblingen-Ost.
 
Im Bereich Klimaschutz wurde der Ausbau der Vorrangrouten Radverkehr bereits auf den Weg gebracht und die Umsetzung weiter vorangetrieben. 2025 und 2026 sind hierfür 4,7 Mio. Euro veranschlagt, etwa für die Hinterweil-Route (rund 2 Mio Euro) und den Maichinger Bogen (3,5 Mio Euro). Bis 2029 fließen 11,9 Mio. Euro in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur. Weiter fließen 1,1 Mio. Euro in die E-Ladeinfrastruktur.
 
 Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung der Innenstadt. Hierfür sind insgesamt rd. 24 Mio. Euro in 2025 und 2026 vorgesehen, darunter 15,6 Mio. Euro für die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz, 5,76 Mio. Euro für die neue Marktplatzoberfläche und 1,9 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen wie das Beleuchtungskonzept, die Ortseingangsbeschilderung und Stadtmöbel.
 
Im Bereich Bildung und Betreuung wurden für die Umsetzung des Masterplans Schulen aus vorhandener Liquidität mittelfristig 50 Mio. Euro als „Sondervermögen“ zurückgelegt. Mit den Prio-A-Maßnahmen wurde bereits begonnen. So sind 2025 und 2026 20,4 Mio. Euro für die Gemeinschaftsschule Maichingen, 8,15 Mio. Euro für die Grundschule Hinterweil und 4,5 Mio. Euro für den Schulcampus Darmsheim vorgesehen. Unabhängig vom Masterplan sind weiterhin 4,9 Mio. Euro in 2025 und 2026 für den Gebäudeunterhalt der Schulen im Haushalt enthalten. Auch im Bereich der Kitas wird in den Gebäudeunterhalt investiert. Hier werden in 2025 und 2026 je 1 Mio Euro bereitgestellt.
 
Die Förderung des Sports bildet einen weiteren Schwerpunkt des Doppelhaushalts 2025/2026. In 2025/2026 sind für Investitionen in Sportanlagen und Bäder weitere 4,6 Mio. Euro vorgesehen, u.a. in das Sportgelände Eichelberg (Funktionsgebäude) in Darmsheim, in das Filterhaus im Freibad und den Glaspalast. Für das Familienbad sind weiterhin 32 Mio. Euro an Liquidität eingeplant. „Allein der Sanierungsanteil beträgt hier 38 Mio. Euro. Für das Investitionspaket des Bundes wäre hier ein geeignetes Projekt gegeben. Selbstverständlich wird die Verwaltung die Fördertöpfe genau im Auge behalten und gegebenenfalls Anträge stellen“, sagt Erster Bürgermeister Christian Gangl.
 
Der Haushaltsplanentwurf sieht zudem die Förderung von Vereinen und Kultur vor. So sind Mittel in Höhe von einer Million Euro für Fortführung des Projekts Kultur- und Bürgerzentrum (KUB) sowie 3,3 Mio. Euro für das Kultur- und Medienzentrum.
 
Die Digitalisierung der Verwaltung und der Gremienarbeit wird weiter vorangetrieben. Die Digitalisierung an den Schulen wird weiter fortgesetzt. Hierfür stehen bis 2029 über 1 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Digitalisierung der KiTas stehen im Doppelhaushalt 100.000 Euro bereit. Weiter sind für die Digitalstrategie in 2025 und 2026 350.000 Euro eingeplant.
 
Um gutes Personal zu halten und zu gewinnen, bedarf es auch einer angemessenen Personalausstattung. Der Stellenplan 2025/2026 enthält 57,55 zusätzliche Stellen. Dabei handelt es sich bei 33,45 Stellen um Entfristungen von befristeten Stellen, zehn Stellen werden im Bereich der Kinderbetreuung, sechs Stellen im Bereich der Flüchtlingshilfe und zehn Stellen im Baubereich geschaffen.

Weitere Zeitplanung

Die Grundsatzaussprache zum Haushalt 2025/2026 erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 8. April. Vom 6. bis 8. Mai sind die Beratungen in den Ortschaftsräten und Fachausschüssen angesetzt. Die ganztägigen Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschuss bzw. des Technik- und Umweltausschusses sind am 13. und 16. Mai geplant. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans sowie des Stellenplans 2025/2026 soll am 22. Mai erfolgen

>> Download: Datei: HHPlan 2025/26 (36,086 MiB)