Sindelfingen ist für den Ausbau der A 81 mit Überdeckelung
Die Sindelfinger Verwaltung und die Fraktionen im Sindelfinger Gemeinderat sprechen sich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente für eine Kostenbeteiligung am Deckel aus. Die mit dem Ausbau verbundenen Kostenrisiken müssen von den Verantwortlichen in Bund und Land durch ein effektives und transparentes Kosten- und Termincontrolling beherrscht werden. Die Stadtverwaltung lädt zur "A81 Informationswoche" vom 25.11. bis 30.11. und zur Bürgerinformations-Veranstaltung am 03.12. im Odeon der SMTT ein.
In der heutigen Gemeinderatssitzung fand eine Information über den aktuellen Sachstand zum Ausbau der A 81 mit Überdeckelung statt. Verwaltung und Gemeinderat gaben dahingehend Statements ab, die Finanzierungsvereinbarung nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente unterzeichnen zu wollen. „Die Stadt Sindelfingen will den zügigen Ausbau der A81, und wir wollen den Deckel – ohne uns gäbe es den derzeitigen Planungsvorschlag mit Überdeckelung gar nicht“ bekräftigte Oberbürgermeister Dr. Vöhringer die Linie der Stadt während der Gemeinderatsitzung. „In Abwägung der Chancen und Risiken überwiegen die langfristigen positiven Effekte für den gesamten Raum. Dem sechsstreifigen Ausbau der A 81 zwischen den Anschlussstellen Böblingen-Hulb und Sindelfingen-Ost kommt bei der Sicherung einer zukunftsfähigen Infrastruktur eine Schlüsselrolle zu. Der Ausbau ist nicht nur für den Wirtschaftsraum Böblingen-Sindelfingen, sondern auch für die gesamte Region Stuttgart von elementarer Bedeutung. Der Schaden einer Verzögerung für den Wirtschaftsraum Böblingen-Sindelfingen wäre größer als das Restrisiko der Deckel-Finanzierung. Daher empfehlen wir dem Gemeinderat, der Finanzierungsvereinbarung zuzustimmen“ so Oberbürgermeister Vöhringer weiter.
Eine funktionierende Infrastruktur ist zentraler Standortfaktor für einen florierenden Wirtschaftsstandort und eine weitere zukunftsfähige Entwicklung. Die A 81 ist eine sehr wichtige Nord-Süd-Verbindung im Land und im Landkreis Böblingen, die verkehrsmäßig mit über 100.000 Kfz täglich hoch belastet ist. Die derzeit schwer erträgliche regelmäßige Stausituation auf der Autobahn ist ein hemmender Faktor und führt zu wirtschaftlichen Schäden.
Durch den grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderates, sich an der Überdeckelung finanziell zu beteiligen, leistet die Kommune einen verantwortungsvollen Beitrag für den lokalen und regionalen Wirtschaftsraum. Gemeinderat und Verwaltung sind im Schulterschluss unterwegs, um die Finanzierung auf den Weg zu bringen. Der Gemeinderat hat Ende Juli die Verwaltung beauftragt, mit den anderen Beteiligten weiter zu verhandeln, um eine Begrenzung des Kostenrisikos zu erwirken. Hierzu ging Ende September ein Schreiben des Verkehrsministers Hermann ein, der weitere Verhandlungen als nicht zielführend erachtet hat. Über diesen Sachstand wurde der Gemeinderat informiert. Ende Oktober erhielt die Stadt Sindelfingen vom Regierungspräsidium Stuttgart einen überarbeiteten Entwurf der Finanzierungsvereinbarung, der seitens der Stadtverwaltung als Endfassung interpretiert wurde. Mit diesem Entwurf geht die Verwaltung nun in die Beratungen mit den städtischen Gremien, so wie dies zuvor gemeinsam vereinbart wurde. Da auch die anderen Partner im Verfahren noch keine Unterschrift geleistet haben, befindet sich die Stadt Sindelfingen immer noch voll und ganz im Zeitplan.
Alle Beteiligten bei der Stadt sind sich ihrer Verantwortung bewusst und werden sich nochmals intensiv mit der Gesamtthematik im Gemeinderat am 10. Dezember befassen. Baubürgermeisterin Dr. Corinna Clemens wies auf die finanziellen Risiken hin: „Sorgen bereitet uns, dass wir uns nicht sicher sein können, ob im Projekt weitere Mehrkosten auftreten. Auch eine gute Planung ist kein Garant dafür, dass es im Rahmen der Ausschreibung und während der Bauzeit nicht zu weiteren Mehrkosten kommen kann. Neben Zeitverzögerungen sind in vielen Großprojekten beispielsweise Nachträge durch Mehrmengen – etwa im Zusammenhang mit schwierigen Baugrundverhältnissen – verantwortlich für erhebliche Kostensteigerungen. Eine solche Finanzierungsbeteiligung ohne Kostenlimit ist für den kommunalen Haushalt in der Zukunft nicht unkritisch, weil sie die Mittel für andere notwendige Investitionen reduziert.“ Die Stadtverwaltung müsse davon ausgehen, dass die für das Projekt Verantwortlichen in Bund und Land die Kostenrisiken, die mit dem Ausbau der A 81 mit Lärmschutzdeckel verbunden sind, durch ein effektives und transparentes Kosten- und Termincontrolling und daraus abgeleitete Maßnahmen wirkungsvoll beherrschen.
„Sindelfingen ist in der wichtigen Phase der Entscheidung über die Finanzierungsbeteiligung an der Überdeckelung der A 81 im Rahmen des Ausbaus der A 81. Die finanzielle Beteiligung ist enorm und mit Risiken verbunden, daher ist es aus unserer Sicht notwendig, Transparenz in das Thema zu bringen. Vom 25. bis 30. November findet daher eine Informationswoche zum Ausbau der A 81 mit Deckel statt“ verkündete Oberbürgermeister Vöhringer. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger einbinden und geben ihnen daher die Möglichkeit, die Faktenlage kennen zu lernen, sich nochmals umfassend über verschiedene Medien und Veranstaltungen zu informieren und abschließend am 3. Dezember noch offene Fragen in einer Bürgerinformationsveranstaltung zu stellen“, so Oberbürgermeister Vöhringer weiter.
Ausführliche Informationen und alle Termine im Rahmen der Informationswoche sind ab 25. November auf der städtischen Internetseite www.sindelfingen.de zu finden.
