Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf vor

Nothaushalt 2020

Aktuelles

In der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020 haben die Gemeinderäte zum Nothaushalt 2020 geäußert und beschlossen. Den beschlossenen und festgesetzten Haushaltsplan können Sie im Folgenden einsehen:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Sindelfingen für das Haushaltsjahr 2020 (27,316 MiB)

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Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf für Nothaushalt 2020 vor. OB Vöhringer: „Die Krise trifft uns massiv, wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Gleichzeitig werden wir aber auch weiterhin gezielt in die Zukunft investieren.“

Sindelfingen legt den Gremien nach einem halben Jahr der vorläufigen Haushaltsführung mit dem Haushaltsplanentwurf für den Nothaushalt 2020 einen Fahrplan vor, um im zweiten Halbjahr 2020 handlungsfähig zu sein. Die Haushaltsplanung ist gekennzeichnet von massiven Steuereinbrüchen und einem enormen Defizit, dennoch wird gezielt in die Zukunft investiert. Der Haushaltsplan soll nach Beratungen in den Gremien am 28. Juli, bei gleichzeitigem Erlass einer Haushaltssperre, beschlossen werden. Im Herbst werden weitergehende Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung diskutiert sowie der Doppelhaushalt 2021/2022 erarbeitet.
 
Am heutigen Mittwoch, den 15. Juli, wird der Haushaltsplanentwurf für den Nothaushalt 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Die Stadt Sindelfingen stellt damit die Handlungsfähigkeit für das restliche Jahr 2020 sicher und stellt Weichen für die Zukunft, nachdem das erste Halbjahr von massiven Steuereinbrüchen und finanziellen Mehrbelastungen und Mindereinnahmen durch Corona geprägt war.
 
„Die Lage ist ernst: Die Strukturkrise in der Automobilindustrie trifft uns massiv. Zugleich belasten uns in diesem Jahr Mehraufwendungen und Mindereinnahmen durch Corona. Nachdem sich die Haushaltseinbringung aufgrund der wiederholten Gewerbesteuereinbrüche und der Corona-Krise verschoben hat, bringen wir nun einen Nothaushalt in den Gemeinderat ein, um im zweiten Halbjahr 2020 handlungsfähig zu sein.
 
Dabei haben wir uns an klaren Leitlinien orientiert: Trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage haben wir keine Eingriffe in bestehende Strukturen vorgenommen. Dies bleibt der Haushaltskonsolidierung im Herbst vorbehalten. Zuschüsse werden jedoch nicht erhöht und nur bereits beschlossene Investitionszuschüsse werden ausgezahlt. Bereits begonnene Baumaßnahmen führen wir weiter und in Planung befindliche Baumaßnahmen werden weitergeplant, sodass eine zukünftige Ausschreibung ohne größeren Zeitverzug möglich wäre.
Auch treiben wir bewusst wichtige Themen für die aktive Gestaltung der Zukunft unserer Stadt voran, wie beispielsweise die Digitalisierung, Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität und die Entwicklung unserer Innenstadt.
 
Das alles darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns finanziell in einer nie dagewesenen Krise befinden. Wir sind in Sindelfingen eine finanzielle Achterbahnfahrt gewöhnt, derzeit sieht es jedoch nicht nach einem schnellen Aufschwung aus. Im Herbst werden wir uns daher mit dem Ältestenrat über die weitere Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung beraten. Denn klar ist: Mit der derzeitigen Einnahmesituation werden unsere Haushalte mittelfristig nicht mehr genehmigungsfähig sein, wenn wir den Kurs nicht konsequent anpassen“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.
 

Finanzielle Corona-Auswirkungen

 Der Nothaushalt 2020 ist auch durch die Auswirkungen der Corona-Krise gekennzeichnet.
So rechnet die Stadt Sindelfingen zum aktuellen Zeitpunkt mit rund 14,7 Mio. Euro Mindererträgen durch die Corona-Krise, darunter rund 6 Mio. Euro Gewerbesteuereinbußen, 4,5 Mio. Euro Einkommenssteuer-Anteil und 1,5 Mio. Euro Umsatzsteuer-Anteil. Aber auch Faktoren wie rund 0,6 Mio. Euro Mindereinnahmen bei den KiTa-Gebühren oder 1 Mio. Euro geringere Entgelte im Badezentrum belasten die Kassen. Die Mehraufwendungen unter anderem für Schutzausrüstung und erhöhten Reinigungsaufwand aber auch für Unterstützungszahlungen an Vereine oder einen deutlich höheren Verlust der CCBS belaufen sich Stand jetzt auf insgesamt 1,5 Mio. Euro.
 
„Die Corona-Krise hat auch finanziell tiefe Spuren in Sindelfingen hinterlassen. Bisher konnten wir den zusätzlichen ungeplanten Kosten rund 950.000 Euro Einnahmen aus den Soforthilfeprogrammen des Landes gegenüberstellen, mit welchen Summen wir noch rechnen können ist jedoch ungewiss. Auch wissen wir nicht wann wir mögliche Einnahmen aus weiteren Rettungsschirmen bekommen werden. Somit reißt Corona trotz großzügiger Ankündigungen auf Landes- und Bundesebene ein massives Loch in unseren sowieso schon porösen Haushalt“, so Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens.

Schwerpunkte im Nothaushalt 2020

 Neben konkreten Einsparungen hat bei der Aufstellung des Haushalts aber auch die Investition in die Zukunftsfähigkeit der Stadt eine wichtige Rolle gespielt.
 
„Beim Zukunftsthema Digitalisierung haben wir bewusst keine Einsparungen vorgenommen. Die Corona-Krise hat nochmals deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, in Digitalisierung zu investieren. Ein Aspekt hierbei ist die Umsetzung des Digitalpakt Schulen, die trotz Fördermittel des Bundes mit hohen Kosten für uns als Kommune verbunden ist, hierfür werden rund 150.000 Euro im Jahr 2020 und 250.000 Euro im Jahr 2021 fällig. Auch bei den Medienbudgets der Schulen, das jährlich rund 400.000 Euro beträgt, haben wir keine Kürzungen vorgenommen, zusätzlich investieren wir in den Glasfaseranschluss der Grundschulen Gartenstraße, Königsknoll und Sommerhofen 183.000 Euro. Im Haushalt eingeplant ist außerdem eine weitere Digitalisierung der Verwaltung durch Onlinedienstleistungen und -services und ein Dokumentenmanagementsystem sowie der Gremien durch ein zukünftiges Livestreaming der Gemeinderatssitzungen“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer einen Schwerpunkt.
 
Und auch in die Sindelfinger Innenstadt wird weiter investiert, wie Vöhringer erläutert: „Mit dem Zielbild Innenstadt wollen wir die Zukunft unserer Sindelfinger Mitte aktiv gestalten und haben die entsprechenden Mittel eingeplant. Außerdem führen wir die bereits begonnenen Planungen, z.B. für das Post-/Voba-Areal und das Kultur- und Bürgerzentrum fort sowie die Sanierung des Gasthauses Hirsch. Für den Mobilitätspunkt haben wir in diesem Jahr finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 600.000 Euro eingeplant. Und auch die Planung der Sanierung unserer Tiefgarage Marktplatz wollen wir fortführen und sind bereit mit rund 1 Mio. Euro auch in umfassende Planungen zu investieren. Neben diesen strategischen Schwerpunkten sind es auch ganz operative Dinge für die wir Geld in die Hand nehmen, z.B. rund 80.000 Euro für Sofortmaßnahmen zur Belebung der Innenstadt.“
 
Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens: „Auch im Bereich Mobilität und Infrastruktur führen wir die bereits begonnenen Planungen für die Radrouten fort. Hierfür sind im Haushalt 2020 180.000 Euro eingeplant. Wir investieren außerdem in Nachsteuerungen für den im vergangenen Dezember neu angelaufenen Stadtbusverkehr. Mit 600.000 Euro schlägt außerdem die Planung der Infrastruktur im Sindelfinger Osten im Zuge des Ausbaus der A81 zu Buche. Auch Straßensanierungen werden wo nötig fortgesetzt, z.B. Belagsarbeiten an der L1183 und der Böblinger Straße und auch in den Lärmschutz der Bürgerinnen und Bürger investieren wir, z.B. durch die Realisierung der Lärmschutzwand im Allmendäcker II und die Planung der Sanierung der Lärmschutzwand Viehweide für 200.000 Euro im Jahr 2020, deren Bau im Folgejahr mit 2,8 Mio. Euro zu Buche schlagen wird.“
 
Im Umgang mit Vereinen und Ehrenamt ist die Linie für den Nothaushalt 2020 klar: „Wir haben in Sindelfingen ein starkes Ehrenamt auf das wir stolz sind und das eine wichtige Stütze unserer Stadtgesellschaft ist. Wir werden daher 2020 die Zuschüsse auf bisherigem Niveau erhalten, ausgenommen davon sind Investitionszuschüsse. Den Verwaltungskostenbeitrag im Bereich Sport haben wir ja bereits letztes Jahr ausgesetzt. Wir bitten aber auch um Verständnis, dass in der momentanen Lage keine Erhöhung von Zuschüssen möglich ist“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Wir investieren auch in die Infrastruktur im Sport, beispielsweise durch die Umsetzung des Kunstrasenspielfelds Allmend, mit finanziellen Verpflichtungen in Höhe von1,6 Mio. Euro und die Techniksanierung im Badezentrum mit 500.000 Euro sowie die Filtersanierung mit 350.000 Euro. Im Bereich Kultur führen wir für insgesamt 50.000 Euro die Planungen zur Sanierung der Galerie, des Oktogons und der Bibliothek fort.“

Steuereinnahmen und Gesamtergebnis

Nach einem sehr erfolgreichen Jahr 2018 mit rund 142 Mio. € Gewerbesteuer kalkulierte die Verwaltung auf der Einnahmeseite für das Jahr 2019 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 79 Mio. €. Nach einer wilden Achterbahnfahrt der Plankorrekturen endete das Jahr mit einem Ist-Wert entsprechend des Ansatzes.
 
Im ersten Halbjahr 2020 setzen sich die Turbulenzen fort, diesmal jedoch ausschließlich mit negativem Kurs. Erst im Juni musste die Stadtverwaltung den Gewerbesteueransatz für das Haushaltsjahr 2020 erneut nach unten korrigieren. Nachdem noch im Sommer 2019 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 79 Mio. € zu rechnen war und dieser nach massiven Steuereinbrüchen im Jahr 2019 auf 31 Mio. € korrigiert wurde, kann die Stadt nunmehr aufgrund der Corona-Krise und Rückerstattungen für frühere Veranlagungsjahre nur noch mit 15 Mio. € Gewerbesteuer rechnen, dem somit niedrigsten Gewerbesteueransatz seit dem Krisenjahr 2009.
 
Bei der Einkommensteuer sind 2020 voraussichtlich ebenfalls Rückgänge von rund 4,2 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen.

Aufwendungen Ergebnishaushalt

In 2020 übersteigen die ordentlichen Aufwendungen mit 202,6 Mio. € die ordentlichen Erträge mit 137,3,7 Mio. € um 65,5 Mio. €. Im Folgejahr 2021 sieht es etwas besser aus, dennoch fallen die Aufwendungen mit 200,3 Mio. € um rund 21,7 Mio. € höher aus als die Erträge mit rund 178,6 Mio. €. Die verbesserte Lage ist unter anderem auf steigende Zuweisungen und geringere Umlagen zurückzuführen, die sich aus der schlechteren Haushaltslage der Stadt seit 2019 ergeben. Des Weiteren sind ab 2021 auch Erhöhungen von Gebühren eingepreist. „Das strukturelle Defizit macht es unumgänglich, dass wir auch auf der Einnahmenseite nachregulieren müssen. Über konkrete Erhöhungen von Gebühren, z.B. im Bereich Kinderbetreuung oder Bestattungen muss im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Herbst diskutiert werden“, so Wolfgang Pflumm, Leiter des Amts für Finanzen.
 
Besonders heftig ins Gewicht fallen dabei die Personal- und Sachaufwendungen, die insbesondere auch durch den Bereich Kinderbetreuung geprägt sind. „Die Schere zwischen kommunalen Aufwendungen und Zuweisungen läuft immer weiter auseinander. Wir haben im vergangenen Jahr im Bereich KiTas einen Zuschussbedarf von 21,6 Mio. Euro verzeichnet, 2012 waren es noch nur rund 9 Mio. Euro. Die Zuweisungen von Bund und Ländern sind jedoch nicht annähernd in vergleichbarem Maße gestiegen. Wieder einmal muss die kommunale Ebene den Ausgleich schaffen, und das trotz aller vollmundigen Versprechen und Ankündigungen von Bund und Ländern – ein Prinzip, das so nicht auf Dauer funktioniert“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.

Mittelfristige Finanzplanung

 Für die mittelfristige Finanzplanung wird im Jahr 2021 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 25 Mio. € kalkuliert, für 2022 wurde mit einem Ansatz von 35 Mio. Euro, für 2023 mit einem Ansatz von 45 Mio. Euro gerechnet.
 
Im Ergebnishaushalt bedeutet dies mittelfristig Defizite von minus 21,7 Mio. € (2021), minus 14,6 Mio. € (2022) und minus 14,4 Mio. € (2023) bei Aufnahme von Krediten ab dem Jahr 2022 in Höhe von 13,2 Mio. Euro (2022) und 31,2 Mio. Euro (2023).
 
„Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum haben wir die Kreditaufnahmen auf unter 50 Mio. Euro begrenzt und so wie in der Vergangenheit vom Gemeinderat beschlossen 35 Mio. Euro als zweckgebundene Liquidität für die Neukonzeption des Badezentrums erhalten“, erläutert Wolfgang Pflumm, eine weitere Zielsetzung des Nothaushalts.

Haushaltssperre 2020 und Haushaltskonsolidierung

„Mein besonderer Dank gilt dem Amtsleiter des Amts für Finanzen Wolfgang Pflumm und seinem Team und der Dezernentin Dr. Corinna Clemens, die mit enormem Engagement den erkrankten Finanzdezernenten vertreten haben. Mein Dank gilt außerdem den weiteren Kolleginnen und Kollegen im ganzen Haus, die in den vergangenen Wochen ebenfalls intensiv gearbeitet haben, um einen genehmigungsfähigen Nothaushalt für das Jahr 2020 aufzustellen.
 
Trotz dieser Bemühungen weisen wir ein strukturelles Defizit von über 65 Mio. € im Ergebnishaushalt auf, das unsere Ergebnisrücklage enorm abschmelzen lässt. Wir sind weit entfernt von den Haushaltszahlen vergangener Jahre und die schwarze Null ist ohne Aufnahme von Krediten mittelfristig unmöglich. Wenn wir jetzt nicht massiv gegensteuern, indem wir Einsparungen vornehmen und die Einnahmenseite stärken, ist die Genehmigungsfähigkeit unseres Haushalts ab 2023 problematisch. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2020 legen wir dem Gemeinderat eine Art „Übergangshaushalt“ vor, um im zweiten Halbjahr handlungsfähig zu sein. Um die Einsparbemühungen fortzusetzen, werden wir aber auch gleich nach Beschluss des Haushalts erneut eine Haushaltssperre verhängen“ so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.
 
Im Herbst stehen dann die Aufstellung des Doppelhaushalts 2021/2022 und die intensive Haushaltskonsolidierung auf dem Programm.
 
„Wir befinden uns als Stadt in einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite gilt es konsequent zu sparen, um auch den Generationen nach uns Handlungsspielräume zu erhalten, auf der anderen Seite geht es aber auch um notwendige Investitionen und um den Erhalt unserer sozialen Infrastruktur und des sozialen Gleichgewichts. Gleichzeitig spielen die Kommunen als größter Auftraggeber in Deutschland auch eine wichtige Rolle, wenn es um die Stabilisierung der derzeit angeschlagenen Wirtschaft geht. Wir müssen als Stadt Sindelfingen auch weiter in die Gestaltung des Strukturwandels investieren.
 
Wir werden im Herbst also nicht nur den Doppelhaushalt 2021/2022 unter veränderten Vorzeichen aufstellen müssen, sondern auch die Haushaltskonsolidierung mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts angehen. Hier gilt es im intensiven Dialog mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft einen vernünftigen Mittelweg zu finden“, so Vöhringer weiter.

Weitere Zeitplanung

 Die Einbringung des Nothaushalts 2020 erfolgte in der Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2020. Die Beratungen in den Ortschaftsräten und Fachausschüssen fanden in KW 29 sowie KW 30 statt. Die ganztägige Sitzung des VA und des TUA fand am 22. Juli 2020 statt. Die Verabschiedung des Nothaushalts erfolgte am 28. Juli 2020.