Haushalt & Finanzen
Doppelhaushalt 2016 / 2017 der Stadt Sindelfingen
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2016 zum ersten Mal einen Doppelhaushalt verabschiedet. Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen ausgesprochen. „Wir investieren insgesamt über 47 Mio. € in ein attraktives und zukunftsfähiges Sindelfingen – vor allem in Bildung und Betreuung, Sportstätten und die Innenstadt“ so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. Für 2016 liegt die Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 125 Mio. € deutlich über dem Vorjahresansatz (70 Mio. €, Ergebnis: 123,8 Mio. €), für 2017 wird mit 62 Mio. € gerechnet.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 hat das Regierungspräsidium Stuttgart die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2016 / 2017 der Stadt Sindelfingen bestätigt und die genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltssatzung genehmigt. Damit tritt erstmals in der Geschichte der Stadt Sindelfingen ein Doppelhaushalt in Kraft. Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, Erster Bürgermeister Christian Gangl und Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens freuen sich darauf, in den kommenden beiden Jahren wichtige Projekte für die Stadt Sindelfingen weiter voranzutreiben.
Investitionen
„In den kommenden beiden Jahren investieren wir über 47 Mio. €. Der Schwerpunkt liegt dabei, wie auch schon in den Vorjahren, im Bereich Bildung und Betreuung, wo wir als familienfreundliche Stadt auch weiterhin einen klaren Fokus setzen. Auch in die Bereiche der Sport- und Veranstaltungsstätten sowie der Innenstadt werden wir kräftig investieren“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer die geplanten beachtlichen Investitionen des Doppelhaushalts 2016/2017. Die Stadt investiert im Jahr 2016 rund 23,75 Mio. €, im Jahr 2017 rund 23,30 Mio. €.
Die Schwerpunkte des Investitionsvolumens 2016 / 2017 stellen sich wie folgt in Zahlen dar:
Bildung und Betreuung 8,2 / 5,6 Mio. €
Sport 4,5 / 2,3 Mio. €
Innenstadt 0,9 / 2,6 Mio. €
Grunderwerb 1,0 / 1,0 Mio. €
Sonstige 9,2 / 11,8 Mio. €
Die Spitzeninvestitionen sind dabei die Instandsetzungsmaßnahmen des Glaspalastes 2016 und die Sanierung der Tiefgarage Marktplatz 2017. Im Bereich Bildung und Betreuung ist die Generalsanierung der Realschule am Klostergarten, die insgesamt bis 2019 mit rund 7,11 Mio.€ zu Buche schlägt, ein großer Posten in beiden Haushaltsjahren. Auch der weitere Ausbau der Gemeinschaftsschule Maichingen sowie die Weiterentwicklung der Grundschule Darmsheim und die Anbindung der Sindelfinger Schulen an das Glasfasernetz wird die Stadt in den kommenden beiden Jahren vorantreiben. Daneben investiert die Stadt in neue Kitaplätze.
In den kommenden beiden Jahren wird die Stadt Sindelfingen einige große Projekte vorantreiben und auch abschließen können. Zugleich wird der Grundstein für neue Projekte wie z.B. die Neukonzeption des Stadtmuseums gelegt. „Auch Verbesserungen im Bereich Verkehr stehen auf der Agenda: wir investieren in die Infrastruktur der Radwege und in eine Optimierung des ÖPNV“, zeigt Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer zwei der geplanten Investitionen auf.
Eine Übersicht der größten Einzelinvestitionen in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 können der Anlage 1 entnommen werden.
„Trotz der hohen Investitionen bleiben wir auch 2016 und 2017 im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei“, freut sich Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. Stand 1. Januar 2016 verfügte die Stadt Sindelfingen über 101,7 Mio. € liquide Mittel.
„Es ist sehr erfreulich, dass wir auf die Aufnahme von Krediten auch in 2016 und 2017 verzichten können und somit trotz großer Projekte keine Finanzierungsbelastungen für zukünftige Generationen schaffen. Hier bewährt es sich, dass wir in den vergangenen Jahren entsprechende Liquidität aufgebaut und eine vorausschauende Haushaltspolitik an den Tag gelegt haben“, ergänzt Erster Bürgermeister Christian Gangl.
Steuereinnahmen und Gesamtergebnis
Mit einem Ergebnis von rund 6,8 Mio. € gelingt es der Stadt Sindelfingen 2016, die Abschreibungen im Ergebnishaushalt vollständig zu erwirtschaften. Aufgrund des voraussichtlich hohen Gewerbesteueraufkommens, das mit einem Ansatz von 125 Mio. € veranschlagt wurde, ist dies im Vergleich zum Planansatz im Vorjahr (-22,7 Mio. €) ein deutlich besseres Ergebnis.
Für 2017 hingegen sehen die Zahlen schlechter aus: Es wird hinsichtlich der Gewerbesteuereinnahmen mit 62 Mio. € gerechnet. Das Gesamtergebnis fällt somit mit -32,7 Mio. € negativ aus, die Abschreibungen können nicht erwirtschaftet werden
Aufwendungen Ergebnishaushalt
2016 bleiben die ordentlichen Aufwendungen mit 221,9 Mio. € knapp hinter den ordentlichen Erträgen mit 228,7 Mio. €. Im Folgejahr 2017 übersteigen die Aufwendungen mit 202,8 Mio. € jedoch die Erträge in Höhe von 170,2 Mio. €.
Besonders ins Gewicht fallen die Umlagen: 2016 zahlt die Stadt Sindelfingen insgesamt 85,3 Mio. € an Umlagen, im Jahr 2017 bereits 101,1 Mio. € - das sind 2017 rund 41 Mio. € mehr als im Planansatz 2015. (Umlagen siehe Anlage 2)
Dieser deutliche Zugang bei den Umlagen ist im Wesentlichen auf das hohe Gewerbesteueraufkommen 2014 und 2015 (2014: 89,2 Mio. €; 2015: 123,8 Mio. €) zurückzuführen, erläutert Wolfgang Pflumm, Kämmerer der Stadt Sindelfingen.
Die Stadt Sindelfingen bildet wie auch in den Vorjahren auf freiwilliger Basis Rückstellungen für die Umlagen 2018 und 2019. Aufgrund der hohen Gewerbesteuererwartungen für 2016 fallen die Rückstellungen mit 40,9 Mio. Euro für Kreis- und FAG-Umlagen deutlich höher aus als in den Vorjahren.
Dennoch ist der Haushalt auch 2017 genehmigungsfähig, da bis zur gesetzmäßigen Umstellung auf NKHR aller Kommunen im Jahr 2020 der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit die maßgebliche Größe ist.
Mittelfristig sinkt die Gewerbesteuerumlage ab 2020 von 11,4 Mio. € 2019 auf voraussichtlich 5,9 Mio. €. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Ende 2019 die gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung des „Fonds dt. Einheit“ sowie des „Solidarpakts“ bei der Berechnung der Gewerbesteuerumlage ausläuft. Bis zum Jahr 2015 hat die Stadt Sindelfingen aufgrund dieser Regelungen insgesamt rd. 100 Mio. € an die neuen Bundesländer gezahlt.
Mittelfristige Finanzplanung
In der mittelfristigen Planung muss mit einer Aufnahme von Krediten für Investitionen gerechnet werden. Dies ist in erster Linie auf anstehende größere Projekte zurückzuführen. Die Liquiditätsreserve soll mittelfristig bestehen bleiben, um den Handlungsspielraum zu wahren.
„Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass wir auch weiterhin eine solide Haushaltspolitik fortsetzen müssen und das die Haushaltskonsolidierung weiter auf der Agenda bleibt“, erläutert Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer die zukünftigen Prognosen.
Auch im Gemeinderat bestand ein klarer Konsens zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung.
„Wir müssen weiter daran arbeiten, das strukturelle Defizit abzubauen. Das kann nur über verlässliche und stabile Einnahmen sowie Augenmaß bei den Ausgaben geschehen.
Allerdings sind auch Bund und Land gefordert, die Kommunen angemessen mit finanziellen Mitteln auszustatten. Ein Beispiel hierfür ist die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die mittelfristig den Haushalt stark belasten. Hier gibt es im Gegensatz zur Erstunterbringung durch die Landkreise immer noch keine verlässlichen Aussagen, geschweige denn Zusagen bezüglich einer finanziellen Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land. Ohne finanzielle Unterstützung erhöhen diese Ausgaben aber weiter unser strukturelles Defizit“, mahnt Erster Bürgermeister Christian Gangl an.
Sindelfingen 2025 – Stadtentwicklung im Dialog
Nachdem 2015 aufgrund der Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 62. Mio. € einige Projekte neu terminiert wurden fließen in den Doppelhaushalt 2016/2017 auch wieder vermehrt Kosten für Projekte aus dem Bürgerbeteiligungsprozess „Sindelfingen 2025 – Stadtentwicklung im Dialog“ ein. So soll 2016 und 2017 in eine Mobilitätsplattform am Sindelfinger Bahnhof ebenso wie in eine einheitliche Wegeführung und neue Leitsysteme investiert werden. Auch Projekte wie die Neubürgerveranstaltung, die weitere Prüfung eines Kultur- und Bürgerzentrums und eine städtische App stehen auf der Agenda. „Wir investieren in ein attraktives und zukunftsfähiges Sindelfingen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig gilt es, den infrastrukturellen Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte sukzessive abzuarbeiten und Maß bei den Ausgaben zu halten“, schließt Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer.