Stadt Sindelfingen legt Haushaltsplanentwurf für Doppelhaushalt 2023/2024 vor

Am Dienstag, 18. April 2023, wurde der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023/2024 in den Gemeinderat eingebracht. Nach intensiven Beratungen im Gemeinderat und den Ausschüssen wurde dieser am 23.05.2023 verabschiedet. Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer, Erster Bürgermeister Christian Gangl und Bürgermeisterin Dr. Corinna Clemens freuen sich darauf, in einer finanziell nicht mehr ganz so stark angespannten Lage in den kommenden Jahren wichtige Projekte für die Stadt Sindelfingen umsetzen zu können.
 

Nach den Krisenjahren mit Ausbruch der Corona-Pandemie und mehreren Lockdowns sowie mit dem Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine soll mit dem Haushalt den aktuellen Krisen bewusst entgegengewirkt werden. „Während viele private Investoren sich gerade vor allem im Bausektor zurückhalten, wollen wir kräftig gegensteuern und wichtige Großprojekte vorantreiben, die für die Zukunftsfähigkeit von enorm großer Bedeutung sind“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Dies wird auch vielen Unternehmen in unserer Region zu Gute kommen, da wir einer der größten Auftraggeber sind.“
 
Erster Bürgermeister Christian Gangl ergänzt, „die finanziellen Möglichkeiten haben sich gegenüber dem letzten Doppelhaushalt 2021/2022 verbessert, so dass wir sämtliche geplanten Investitionen bis zum Jahr 2027 in Höhe von rd. 256 Mio. € ohne Neuaufnahme von Krediten finanzieren können.“
 
„Zudem bleibt noch genügend Liquidität übrig, um 50 Mio. € als „Sondervermögen“ für die Umsetzung des Masterplans Schulen und 10 Mio. € als „Sondervermögen“ für die Sanierung von KiTas bereitzustellen “, weist Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer auf einen wichtigen Kernpunkt des Haushaltsentwurfs 2023/2024 hin.
 
„Mit dem Haushaltsplan legen wir ein grundsolides Werk vor, das eine Vielzahl an Großinvestitionen, aber auch kleinere Projekte enthält, die alle eines gemeinsam haben: sie werden allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Sindelfingen zu Gute kommen und dafür Sorge tragen, dass Sindelfingen eine attraktive Stadt sowohl als Wohnort als auch als Arbeitsstätte bleibt ohne dabei mit Schulden künftige Generationen zu belasten“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer zum vorgelegten Haushalt. „Beispielhaft für die kleineren Projekte stehen Mittel für ein Förderprogramm zur Ansiedlung von Haus- und Fachärzten sowie Mittel für eine Markthalle“.

Investitionen

„In den kommenden beiden Jahren investieren wir rund 126 Mio. € in die Zukunft Sindelfingens“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Dabei investieren wir intensiv in unsere Innenstadt: Beispielhaft sei die Sanierung unserer Tiefgarage, die Gestaltung der Marktplatzoberfläche, die Entwicklung des Post/VoBa-Areals mit Neubau eines Kultur- und Bürgerzentrums, Zielbildprozess sowie diverse Fördermaßnahmen für die Innenstadt genannt. Insgesamt investieren wir in den Jahren 2023 bis 2027 eine Summe von 48 Mio. € in die Innenstadt.“
Weitere Schwerpunkte bilden der Sport und die Kultur: Für die Sanierung und Attraktivierung des Badezentrums sind insgesamt 35 Mio. € enthalten. Die Maßnahmen in den Bereichen „Floschen“ und „Allmend“ werden fortgesetzt. Auch Investitionen in den Glaspalast, in das Freibad sowie in zwei neue Freiluftsporthallen (eine davon in Maichingen) sind im Haushaltsentwurf enthalten.
Bei der Kultur sind für die Sanierung von Galerie, Oktogon und Stadtbibliothek rund 7 Mio. € eingeplant (2023-2027).
Für die Unterbringung von geflüchteten Menschen ist (anstelle des Quartiers Allmendweg) der Erwerb eines Bestandsgebäudes vorgesehen. Hierfür sind rd. 20 Mio. € im Haushalt veranschlagt.
 
Die größten Investitionen finden sich wie auch im letzten Haushalt im Bereich „Infrastruktur“ wieder (siehe Tabelle unten). Aber auch für den Klimaschutz sind wichtige Maßnahmen in den Haushalt eingepreist.
Baubürgermeisterin Dr. Corinna Clemens: „In den vorliegenden Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung haben wir auch wichtige Klimaschutzprojekte aufgenommen wie z.B. der Ausbau der Vorrangradrouten, Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, Masterplan Straßenbäume, Erstellung eines kommunalen Wärmeplans und eines Klimamobilitätsplans. Insgesamt stehen dafür rd. 14,6 Mio. € bereit.“
 
Die Stadt investiert im Jahr 2023 rund 71 Mio. € und im Jahr 2024 rund 55 Mio. €.  Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 sind wichtige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt enthalten.
Beispielhalft zu nennen sind hier (Beträge aufsummiert von 2023-2027, teilweise gehen die Investitionen über diesen Zeitraum hinaus):

Für die Umsetzung des Masterplans Schulen und die Sanierung von KiTas werden zudem 50 Mio. € bzw. 10 Mio. € an Eigenmitteln reserviert. Für Einzelmaßnahmen sind 500 T€ in 2023 und 1.000 T€ in 2024 eingestellt. Parallel zur Umsetzung des Masterplans werden selbstverständlich weiterhin notwendige Sanierungsmaßnahmen angegangen, Mittel sind dafür eingestellt. „Dadurch wird deutlich, dass uns unsere Schulen und KiTas weiterhin ein großes Anliegen sind.“, so Erster Bürgermeister Christian Gangl.

Steuereinnahmen und Gesamtergebnis

In 2022 fiel das Gewerbesteueraufkommen mit rd. 200 Mio. € wesentlich besser aus als geplant (52 Mio. €). Dies hat zu einer klaren Verbesserung der finanziellen Situation in Sindelfingen beigetragen. Aufgrund der vorliegenden Daten kann in 2023 ein Planansatz von 220 Mio. € angesetzt werden. Für 2024 liegen noch keine verlässlichen Daten vor, weshalb die Verwaltung hier einen vorsichtigen Ansatz in Höhe von 102 Mio. € kalkuliert, der auf dem Durchschnittsaufkommen der letzten zehn Jahre basiert.
 
Der Einkommensteueranteil, als zweithöchste Ertragsgröße, steigt gegenüber dem Jahr 2022 erfreulicherweise. Hier sind Erträge in Höhe von 46,5 Mio. € (2023) bzw. 49,7 Mio. € (2024) veranschlagt worden.
 
2023 kann die Stadt Sindelfingen ein ordentliches Ergebnis von + 30,4 Mio. € vorweisen. Dies ist angesichts der hohen Preissteigerungen und einem damit verbundenen Anstieg der laufenden Aufwendungen in unbekannter Höhe als positiv anzusehen. 2024 stellt sich die Lage etwas angespannter dar: Auf Basis des niedrigeren Gewerbesteueransatzes beträgt das ordentliche Ergebnis -28,7 Mio. €. Aufgrund der vorhandenen Ergebnisrücklage, die zum Ausgleich dieses Defizits herangezogen werden kann, ist dennoch auch das Haushaltsjahr 2024 genehmigungsfähig.
 
Erster Bürgermeister Christian Gangl: „Die für Sindelfingen maßgeblichen Branchen scheinen bislang gut durch die Krisen gekommen zu sein. Dennoch sind uns die Unsicherheiten der Gegenwart bewusst, die sich vor allem durch den Krieg in der Ukraine und den Transformationsprozess in der Automobilindustrie ergeben. Sorgen bereitet mir, wie fast jedem von uns, die hohe Inflationsrate, die enormen Preissteigerungen, insbesondere im Energiesektor, die auch unseren Haushalt stark belasten und der zunehmend spürbare Fachkräftemangel in der Verwaltung.
Unsere liquiden Mittel reichen dennoch bis 2027 aus, um die aufgezeigten Zukunftsinvestitionen ohne Einstieg in die Verschuldung und damit ohne Finanzierungsbelastungen für künftige Generationen zu tätigen. Hier bewährt es sich, dass wir in den vergangenen Jahren umsichtig gewirtschaftet und eine vorausschauende Haushaltspolitik an den Tag gelegt haben.“
 
„Wir sind der Auffassung, mit diesem Haushalt ein Paket vorzulegen, das eigentlich kaum noch Wünsche offenlassen sollte.“, so Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer. „Der Doppelhaushalt ist grundsolide finanziert.“
 
 
 

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